Die Stadt Norderstedt plant mit einem Antrag im kommenden Hauptausschuss eine kräftige Erhöhung der Hundesteuer. Die Norderstedter FDP-Fraktion hat nun einen Änderungsantrag eingereicht und möchte das Gegenteil erreichen: „Wir beantragen, den ersten Hund eines Haushaltes von der Hundesteuer zu befreien, wobei als gefährlich eingestufte Hunde von dieser Regelung ausgenommen werden“, so erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein den Antrag.

In Kürze wird sich die Norderstedter Politik entscheiden müssen, ob ein Gebäudekomplex im Gewerbegebiet in Zukunft als Flüchtlingsunterkunft oder von den Norderstedter Werkstätten für behinderte Menschen genutzt werden soll. Die Flüchtlingsunterbringung in Norderstedt wird immer schwieriger, die Norderstedter Werkstätten suchen händeringend neue Räumlichkeiten.

Eigentlich sollte die Förderung durch die Stadt Norderstedt für die Installation von Balkonkraftwerken mit Beginn des Jahres 2024 starten, doch daraus wird nun leider nichts!

Seit dem März 2023 war im Umweltausschuss über das Thema diskutiert worden, mit lediglich zwei Gegenstimmen war die „Unterstützung einer Photovoltaikoffensive“ seinerzeit beschlossen worden. 

Die Gaskosten haben sich aufgrund des Ukraine-Krieges auch für viele Norderstedter Gaskunden schon vervierfacht. Schon jetzt stehen einige Norderstedter Bürger vor der unlösbaren Aufgabe, wie sie dieses finanzieren sollen. Im schlimmsten Falle droht sogar die Stilllegung des Gasanschlusses. 

Die Emotionen kochten hoch in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.03.2022 bei dem Tagesord­nungspunkt „Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2022/2023“. Der Grund dafür war ein kurz­fristig eingebrachter Änderungsantrag der vier Fraktionen CDU, WiN, Freie Wähler und FDP bezüg­lich der Errichtung von Wohngebäuden in der Lawaetzstraße. Diese waren nach einem vereinbarten Schlüssel für den Bezug durch Geflüchtete, Wohnungslose und Wohnungssuchende aus dem ersten Förderweg vorgesehen und sollten frühestens 2024 fertig gestellt werden.

„Noch immer sind für extrem wichtige Projekte in unserer Stadt keine Investitionskosten in den kommenden Doppelhaushalt für die mittelfristige Finanzplanung eingestellt worden“, entrüstet sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein nach der letzten Sitzung des Hauptausschusses. 

Der Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten wird in vielen Kommunen bemängelt, Eltern sorgen sich um die Betreuung ihrer Kinder. „Erzieherinnen und Erzieher werden überall händeringend gesucht“, so äußert sich Miriam Raad, FDP-Kreistagsabgeordnete aus Norderstedt. 

„Wir sind die viertgrößte Stadt in Schleswig-Holstein, aber die mobilen Impf-Teams machen einen Bogen um uns“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein empört fest.

„Die Zahl der Inzidenzen steigt täglich dramatisch, überall wird dafür geworben, dass die Menschen sich impfen lassen. Das Wort „Boostern“ ist in aller Munde, da der Impfschutz mit der Zeit nach­lässt! Aber die Hausärzte können das allein nicht schaffen, die Bürger bekommen keine freien Ter­mine“, so Mährlein weiter.

Eigentlich stellt das Land gemeinsam mit den Krankenkassen deshalb mobile Impfteams bereit, die in ganz Schleswig-Holstein unterwegs sind. Aber in Norderstedt war ein derartiges Impf-Team schon seit Anfang Oktober nicht mehr.

„Wir wissen zwar, dass die Verwaltung daran arbeitet, in Norderstedt wieder ein Impfzentrum zu eröffnen, aber es muss doch jetzt sofort etwas geschehen“, ergänzt die stellvertretende FDP-Frakti­onsvorsitzende Gabriele Heyer.

Bereits im Februar hatte die FDP-Fraktion einen Prüfauftrag zur Anschaffung von Luftfiltern gestellt. Als Reaktion auf dessen Beantwortung hat die FDP nun eine Online-Infoveranstaltung am 12.05.2021 um 18 Uhr ins Leben gerufen, um Bürger und Politik umfassend zum Thema Luftfilter zu informieren.

 Im Rahmen des Prüfauftrags wurde bisher nur auf HEPA-Filter geschaut, deren Anschaffung die politischen Entscheidungsträger vor allem aufgrund der hohen laufenden Kosten zunächst abgelehnt haben.

Die FDP-Fraktion stellt fest, dass seit geraumer Zeit eine neue Unsitte um sich greift: Öffentliche Ausschusssitzungen werden abgesagt, stattdessen finden zu besonders wichtigen und auch kostenintensiven Themen nichtöffentliche „Informationsveranstaltungen“ online statt.  

4 Euro für jede Betreuungsstunde als Elternbeitrag – so sieht der aktuelle Vorschlag der Norderstedter Verwaltung für die Gestaltung von Elternbeiträgen für Kindertagesstättenplätze aus. Der FDP-Fraktion in Norderstedt geht dies nicht weit genug. „Wir bekommen durch die KiTa-Reform des Landes erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt“, sagt Miriam Raad, jugendhilfepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Es ist für mich nicht verständlich, wieso die Oberbürgermeisterin der Stadt Norderstedt die Eltern nicht mehr entlasten möchte“, so Raad weiter. Die FDP-Fraktion fordert eine stärkere Senkung der Elternbeiträge auch im Bereich der Ganztagesbetreuung und darüber hinaus auch eine Debatte darüber, wie hoch der Elternbeitrag für Betreuungskosten in der Kindertagespflege sein wird. „Es darf nicht die Einkommenssituation der Eltern darüber entscheiden, ob ein Kind in der Kindertagesstätte oder durch eine Tagespflegeperson betreut wird“, fordert Miriam Raad darüber hinaus.

Eine Reform der Kindertagesstättenfinanzierung mit landesweit einheitlichen und gerechten Standards war so notwendig wie überfällig. Die vom Schleswig-Holsteinischen Landtag auf Initiative der FDP - insbesondere des FDP Sozialministers Dr. Heiner Garg beschlossene KiTa-Reform beinhaltet eine finanzielle Entlastung der Familien, deutlich mehr Landesmittel für die Kommunen und schafft gleichzeitig mehr Qualität in den Einrichtungen. Mit ihr wird der Einstieg in eine transparente und faire Lastenverteilung und der Weg zu künftiger Beitragsfreiheit beschritten, den das Land auch nachhaltig finanzieren kann. Mit der Deckelung der Kita-Beiträge werden Eltern künftig zuverlässig vor Gebührenerhöhungen geschützt. Zugleich führen landeseinheitliche Mindestvorgaben für die Sozialstaffel und für die Geschwisterermäßigung sowie ein echtes Wahlrecht bei freien Plätzen für mehr Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit. Die Qualität in den Einrichtungen wird durch verbindliche Personal- und Gruppengrößen verbessert, Obergrenzen für Schließtage und eine verbindliche Beteiligung der Elternvertretungen erhöhen die Verlässlichkeit und machen das Zusammenspiel von Familien- und Berufsleben endlich planbarer. 

Wir fragten die norderstedter Bürger:

„Welche Erfahrungen haben Sie in letzten drei Monaten in Zusammenhang mit COVID-19 gemacht haben“, so lautete die Frage von Norderstedter FDP-Vertretern an Norderstedter Bürger.

Im Ergebnis wurden insgesamt 116 Gespräche mit Passanten von jung bis alt auf zwei Norderstedter Wochenmärkten geführt. „Die Bürger waren sehr aufgeschlossen und begrüßten es ganz besonders, dass die Politik auch außerhalb von Wahlkämpfen mit dem Bürger ins Gespräch geht“, so gibt der FDP-Ortsvorsitzende Michael Reimers seinen positiven Eindruck wieder.

Und das Fazit der Befragten war sehr positiv: Nicht nur die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung wurden mehrheitlich für richtig bewertet, auch die Norderstedter Stadtverwaltung bekam eine gute Note für Ihr Handeln.

Originalton: „Endlich haben die Verantwortlichen richtig und schnell gehandelt“.

In der Sitzung der Stadtvertretung vom 2.4.19 ging es nicht nur hoch her, sondern auch immer wieder hin und her: Unter dem Tagesordnungspunkt 7. wurde der Antrag der FDP behandelt, welcher eine Änderung in der Protokollierung des Abstimmungsverhaltens vorsieht. Die bisherige Regelung sieht in der Stadtvertretung und in deren Ausschüssen bisher nur eine einfache Form der Protokollierung bei Abstimmungen vor, in dem lediglich die Stimmenverhältnisse nach Ja, Nein und Enthaltung vermerkt werden und somit den Stimmberechtigten später nicht mehr zugeordnet werden können.

Der Antrag der FDP-Fraktion sieht jetzt für die Zukunft eine Protokollierung der Abstimmungsergebnisse nach den stimmberechtigten Fraktionen vor, auch bei einem unterschiedlichen Stimmenverhalten innerhalb einer Fraktion.

Der Zuschuss an die Norderstedter Verbraucherzentrale wird ab 2017 auf 30.000€ erhöht. Auf Initiative der FDP folgten alle Fraktion mit Ausnahme der CDU der Verwaltungsvorlage in der gestrigen Hauptausschusssitzung.

„Die Hilfestellung und Information für Verbraucher ist auch in Norderstedt eine wichtige Aufgabe,“ betonte FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Schroeder, „ die Arbeit der Verbraucherzentrale für die Bürger der Stadt und des Umlandes sollten jedem Stadtvertreter knapp 40 Cent pro Einwohner wert sein!“

Die FDP bedauert, dass die mangelhafte Finanzausstattung der Verbraucherzentralen durch das Land den Standort Norderstedt immer wieder in Frage stellt.

Die Norderstedter Freidemokraten unterstützen den Antrag des Seniorenbeirates, die Einführung eines Stadttickets prüfen zu lassen. „Forderungen der FDP nach einem kostengünstigen Stadttarif sind bisher nicht umgesetzt worden,“ erklärte FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Schroeder.

Ziel des Tickets ist es, innerhalb der Stadt zu einem einheitlichen Tarif alle HVV-Linien benutzen zu können, ohne die unterschiedlichen Tarifzonen und Fahrpreise berücksichtigen zu müssen.

„Wir Freidemokraten sind für eine kostengünstige Lösung, die innerhalb Norderstedts den öffentlichen Personennahverkehr interessanter macht und das Umsteigen auf Busse und Bahnen fördert,“ betont Tobias Mährlein, verkehrspolitischer Sprecher der FDP.

Es müsse erreicht werden, dass die Quell- und Zielverkehre mit Kraftfahrzeugen innerhalb Norderstedts verringert werden, da sie die Hauptbelastung auf den Straßen darstellten.

Im Jugendhilfeausschuss am Donnerstag steht die Vereinbarung mit den Trägern der Kindertagesstätten auf der Tagesordnung. Die FDP setzt sich hier für flexiblere Zeiten und die Betreuung von Kindern unter einem Jahr ein.

„Kinderbetreuung muss zur modernen Berufswelt passen!“ so Miriam Raad und Klaus-Peter Schroeder, die die Liberalen im Ausschuss vertreten.

Die FDP fragt daher nach den Möglichkeiten einer besseren Bedarfsorientierung in der neuen Vereinbarung. Aus Sicht der Verwaltung gewährleistet die Einführung einer „Experimentierklausel“, dass die Träger flexiblere Angebote machen können.

Die Norderstedter Freidemokraten werden zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Antrag stellen die Sozialstaffel für die Gebühren der Kindertageseinrichtungen zu überarbeiten.

Anlass dafür ist das „Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern“, welches der Schleswig-Holsteinische Landtag auf seiner Sitzung am 10. Juni 2016 beschlossen hat. Demnach sollen Eltern für ihre Kinder, welche das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ab dem 1. Januar 2017 bis zu 100 Euro der Kosten, die ihnen für öffentlich geförderte Kinderbetreuung entstehen, auf Antrag erstattet werden.