In Kürze wird sich die Norderstedter Politik entscheiden müssen, ob ein Gebäudekomplex im Gewerbegebiet in Zukunft als Flüchtlingsunterkunft oder von den Norderstedter Werkstätten für behinderte Menschen genutzt werden soll. Die Flüchtlingsunterbringung in Norderstedt wird immer schwieriger, die Norderstedter Werkstätten suchen händeringend neue Räumlichkeiten.

Eigentlich sollte die Förderung durch die Stadt Norderstedt für die Installation von Balkonkraftwerken mit Beginn des Jahres 2024 starten, doch daraus wird nun leider nichts!

Seit dem März 2023 war im Umweltausschuss über das Thema diskutiert worden, mit lediglich zwei Gegenstimmen war die „Unterstützung einer Photovoltaikoffensive“ seinerzeit beschlossen worden. 

Die Stadtwerke haben im Jahr 2022 einen Überschuss nach Steuern von 12.256.544,70€ erwirtschaftet.

Dieser Überschuss resultiert nicht etwa aus den Energiesparten, sondern aus einem hervorragenden Ergebnis des Telekommunikationsunternehmens wilhelm.tel, der dazu führt, dass z.B. die Verluste aus dem Bereich des ARRIBA ausgeglichen werden können.

Der Versuch der FDP-Fraktion, anlässlich der Grundsteuerreform Mehrbelastungen für Mieter und Vermieter zu vermeiden, führte im Hauptausschuss der Stadt Norderstedt zu erstaunlichen Reaktio­nen.

„Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform gibt es Riesenprobleme, das sehen und hören wir täg­lich“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein in einer aktuellen Pressemitteilung fest. „Und hinterher werden einige mehr bezahlen müssen und andere weniger, das ist genauso klar! 

Die Gaskosten haben sich aufgrund des Ukraine-Krieges auch für viele Norderstedter Gaskunden schon vervierfacht. Schon jetzt stehen einige Norderstedter Bürger vor der unlösbaren Aufgabe, wie sie dieses finanzieren sollen. Im schlimmsten Falle droht sogar die Stilllegung des Gasanschlusses. 

„Die brauchen dringend und schnell einen Energiesparplan der Stadt Norderstedt“, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein in einer heutigen Pressemitteilung. „Die Hansestadt Ham­burg schafft es, der Kreis Segeberg hat geliefert, aber aus der Norderstedter Stadtverwaltung hören wir noch nichts“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter.

Die Emotionen kochten hoch in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.03.2022 bei dem Tagesord­nungspunkt „Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2022/2023“. Der Grund dafür war ein kurz­fristig eingebrachter Änderungsantrag der vier Fraktionen CDU, WiN, Freie Wähler und FDP bezüg­lich der Errichtung von Wohngebäuden in der Lawaetzstraße. Diese waren nach einem vereinbarten Schlüssel für den Bezug durch Geflüchtete, Wohnungslose und Wohnungssuchende aus dem ersten Förderweg vorgesehen und sollten frühestens 2024 fertig gestellt werden.

„Der Betrieb der Hopfenliebe verursacht der Stadt immer neue Kosten“, stellt die FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer nach Durchsicht des Entwurfes für den kommenden Nachtragshaushalt 2020/21 entsetzt fest. Verwaltet wird das städtische Brauhaus durch die Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH, zu der auch die Tribühne und das Kulturwerk gehören. Für den Unterhalt dieser Häuser stellt die Stadt Norderstedt seit eh und je jährlich 250.000 € Zuschüsse für Instandhaltung und Modernisierung bereit.

„Wir müssen unsere Norderstedter Gastronomiebetriebe in diesem Jahr von der Sondernutzungsgebühr befreien“, fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer in einer aktuellen Pressemitteilung.

Für viele von ihnen seien die wirtschaftlichen Folgen bereits jetzt existenzbedrohend. Bis heute sei es nicht absehbar, in welchem Rahmen und Umfang die Gastronomie wieder öffnen darf. „Und wenn die Betriebe dann wieder öffnen dürfen, dann brauchen sie dringend auch ihre Außenplätze“, so Gabriele Heyer weiter. Es müsse doch im öffentlichen Interesse liegen, für Norderstedt eine lebendige und attraktive Gastronomieszene zu erhalten.

 Den Rückzug von Geschäftsführer  Rajas Thiele-Stechemesser aus der Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH  ( MeNo) nehmen die Freien Demokraten Norderstedts zum Anlass, erneut die Privatisierung der städtischen Gastronomie zu fordern. Die Liberalen hatten in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die „Staatskneipe“ aufgrund von undurchsichtigen Quersubventionen  den Wettbewerb verzerrt und die örtlichen Gastronomen benachteiligt.

Was wird sich mit den Neuregelungen zur Grundsteuer ändern? Werden Grundeigentümer oder Mieter mit zusätzlichen Belastungen rechnen müssen? Was hat es mit der Öffnungsklausel auf sich, die es den Bundesländern erlaubt, auf die Umsetzung des teuren und komplizierten Reformmodells des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zu verzichten?

Für die Klärung dieser und weiterer Fragen rund um das Thema Grundsteuer hat sich der FDP Ortsverband Norderstedt kompetente Unterstützung geholt: Annabell Krämer, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion und Landtagsvizepräsidentin, wird auf der kommenden Ortsvorstandssitzung der FDP zu Gast sein und zum Thema Grundsteuer Rede und Antwort stehen.  

„Wir wollen die Öffnungsklausel für eine bessere Grundsteuer nutzen“, erklärte Annabell Krämer kürzlich in einem Interview. „Wir begrüßen es, dass sich die Bundesregierung offenbar auf eine Öffnungsklausel bei der Grundsteuer verständigt hat und somit den Ländern die Möglichkeit gibt, auf die Umsetzung des teuren und komplizierten Reformmodells des Bundesfinanzministers zu verzichten. Unser Ziel muss es sein, das Scholz-Modell substanziell zu vereinfachen und insbesondere auf die Einbeziehung der Mieten zu verzichten. Wir werben weiterhin für das einfache Flächenmodell, weil es transparent und rechtssicher ist, den Erhebungsaufwand gering hält und die Bürger vor automatischen Steuererhöhungen schützt“, so Annabell Krämer weiter.

Die Veranstaltung ist öffentlich, eingeladen sind neben den FDP-Mitgliedern auch alle an dem Thema Grundsteuer interessierte Bürger. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 17.09.2019 um 19:30Uhr in der Sportplatzgaststätte „Zum Finale“ von Tura Harksheide am Exerzierplatz 14-16 in Norderstedt. Weitere Informationen erhalten Sie von dem FDP-Ortsvorsitzenden

Michael Reimers gern unter Tel. 0163-2507369 oder per E-Mail m.reimers@fdp-norderstedt.de

oder welchen Namen soll die beliebte Gastronomie künftig tragen?

Die Gastronomie „Hopfenliebe“ ist ein beliebter Treffpunkt in Norderstedt-Mitte, von der jedoch kaum jemand weiß, dass sie von einer städtischen GmbH betrieben wird. Die Gaststätte ist kein privat, von einem Wirt geführtes Unternehmen, sondern wird über die Zuschüsse an die Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH (MeNo) mit den Gewerbesteuerzahlungen, auch die seiner Konkurrenten, bezuschusst.

Der Zuschuss an die Norderstedter Verbraucherzentrale wird ab 2017 auf 30.000€ erhöht. Auf Initiative der FDP folgten alle Fraktion mit Ausnahme der CDU der Verwaltungsvorlage in der gestrigen Hauptausschusssitzung.

„Die Hilfestellung und Information für Verbraucher ist auch in Norderstedt eine wichtige Aufgabe,“ betonte FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Schroeder, „ die Arbeit der Verbraucherzentrale für die Bürger der Stadt und des Umlandes sollten jedem Stadtvertreter knapp 40 Cent pro Einwohner wert sein!“

Die FDP bedauert, dass die mangelhafte Finanzausstattung der Verbraucherzentralen durch das Land den Standort Norderstedt immer wieder in Frage stellt.

Im Jugendhilfeausschuss am Donnerstag steht die Vereinbarung mit den Trägern der Kindertagesstätten auf der Tagesordnung. Die FDP setzt sich hier für flexiblere Zeiten und die Betreuung von Kindern unter einem Jahr ein.

„Kinderbetreuung muss zur modernen Berufswelt passen!“ so Miriam Raad und Klaus-Peter Schroeder, die die Liberalen im Ausschuss vertreten.

Die FDP fragt daher nach den Möglichkeiten einer besseren Bedarfsorientierung in der neuen Vereinbarung. Aus Sicht der Verwaltung gewährleistet die Einführung einer „Experimentierklausel“, dass die Träger flexiblere Angebote machen können.