Der Prüfauftrag der FDP-Fraktion für eine zusätzliche Beleuchtung der Parkwege im Ossenmoorpark mit SOLAR-LED Parklampen ist erfolgreich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr von fast allen Fraktionen befürwortet worden. „Die dunklen Wege in den städtischen Parks können mit günstiger Solar-LED Technik besser beleuchtet werden“ betont Rafal Rydz, FDP-Fraktionsmitglied und FDP-Kreistagsabgeordneter.

Überraschend abgelehnt wurde in der vergangenen Sitzung der Stadtvertretung ein Antrag zur Förderung von Photovoltaik-Balkonanlagen. Die Förderung sollte für jeden Norderstedter Bürger gelten und pauschal maximal 200 € oder 50% der Installationssumme betragen.

100.000 Euro waren dafür im Haushalt 2024 vorgesehen. Eine Mehrheit aus CDU, WiN/FW und AfD lehnte dies jedoch ab. „Bereits im März 2023 haben wir im Umweltausschuss ausgiebig über 

Eigentlich sollte die Förderung durch die Stadt Norderstedt für die Installation von Balkonkraftwerken mit Beginn des Jahres 2024 starten, doch daraus wird nun leider nichts!

Seit dem März 2023 war im Umweltausschuss über das Thema diskutiert worden, mit lediglich zwei Gegenstimmen war die „Unterstützung einer Photovoltaikoffensive“ seinerzeit beschlossen worden. 

Der Versuch der FDP-Fraktion, die Höhe der Parkgebühren in den städtischen Tiefgaragen zu halbie­ren, ist leider gescheitert. Fast alle Fraktionen stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion im Hauptausschuss.

Dabei sind die Tatsachen eigentlich offensichtlich, auch die Presse hatte schon darüber berichtet. 

FDP fordert erneut günstigere Parkgebühren

Auch in der aktuellen Presse ist bereits zu lesen, was jeder Nutzer schon feststellen konnte: Die P+R-Anlagen in Norderstedt-Mitte sind nach der Einführung der Parkgebühren nur noch zur Hälfte belegt.

„Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform gibt es Riesenprobleme, das sehen und hören wir täg­lich“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein in einer aktuellen Pressemitteilung fest. „Und hinterher werden einige mehr bezahlen müssen und andere weniger, das ist genauso klar! 

Obwohl die Parkgebühren bereits im Jahre 2017 beschlossen wurden, so konnte doch der geplante Starttermin für die Parkraumbewirtschaftung am 01.09.2022 wieder nicht eingehalten werden. 

„Noch immer sind für extrem wichtige Projekte in unserer Stadt keine Investitionskosten in den kommenden Doppelhaushalt für die mittelfristige Finanzplanung eingestellt worden“, entrüstet sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein nach der letzten Sitzung des Hauptausschusses. 

Auf Vorschlag der FDP-Fraktion wurde in der vergangenen Sitzung der Stadtvertretung einstimmig Michael Reimers als neuer Vorsitzender für den Umweltausschuss gewählt. Michael Reimers war zuvor mehrere Jahre stellvertretendes bürgerliches Mitglied für die FDP-Fraktion im Umweltaus­schuss ist daher mit den anstehenden Themen bestens vertraut.

Er folgt auf dieser Position Gerd Nothhaft, der in den Jahren zuvor den Umweltausschuss geleitet hatte.

-Redemanuskript für die Stadtvertretung am 02.03.2021-  

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

das Thema „Kreisfreiheit“ schlägt ja in der Presse schon große Wellen, überraschenderweise war dort zu lesen: „Norderstedt will gehen“ oder „Die Antragsteller fordern, dass Norderstedt kreisfrei werden soll“.

Obwohl sie bereits im Jahre 2017 beschlossen wurden, so scheint doch nach der Sitzung des Eingabenausschuss in der vergangen Woche auf einmal alles wieder offen: Die zukünftige Höhe der Parkgebühren in den P+R – Anlagen.

Zwei Bürger hatten jeweils eine Eingabe im Eingabenausschuss eingereicht mit dem Ziel, dass die Politik die geplante Höhe der Gebühren in den P+R – Anlagen noch einmal überdenkt.

Auch wenn das grundsätzliche Konzept zur Parkraumbewirtschaftung auch von der FDP-Fraktion mitgetragen wurde, so wehren sich die Freien Demokraten doch vehement gegen die Höhe der beschlossenen Parkgebühren in den P+R-Anlagen der Stadt. „480 € für ein Jahresticket oder 40 € für ein Monatsticket in einer öffentlichen P+R-Tiefgarage, das widerspricht völlig dem Grundgedanken, sein Auto abzustellen und mit dem Öffentlichen Personennahverkehr in die City zu fahren“, so beschreibt Tobias Mährlein als FDP-Ausschussmitglied in seiner Stellungnahme die Position der FDP-Fraktion.

Einstimmig stimmten alle Parteien in der letzten Sitzung des Umweltausschusses für den Antrag der FDP-Fraktion zur Nutzung der Solarenergie. Wenn auch noch die Stadtvertretung Anfang September diesem Antrag zustimmt, wird in Zukunft die Verwaltung bei allen dafür geeigneten städtischen Neubauten sowie An- und Ausbauten für die Installation von Solaranlagen zu sorgen.

„Mit diesen Investitionen wird die Stadt Norderstedt künftig nicht nur Kosten einsparen, sie sorgt gleichzeitig für die Reduktion von Schadstoffen“, so beschreibt Gerhard Nothhaft, Vorsitzender des Umweltausschusses und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, den Sinn des Antrages. „Nicht die Ausrufung eines Klimanotstandes, sondern ganz praktische Maßnahmen wie diese bringen uns doch in der Sache voran. Mit diesem Beschluss ist Norderstedt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in Bezug auf die Minderung von CO2 und anderen Schadstoffen zum Wohle der Bürger und der Umwelt wieder einmal „eine Idee voraus“, erläutert Gerd Nothhaft abschließend.

FDP steht zu den Blitzern

„Natürlich wollen wir, dass weiterhin sowohl für die Sicherheit als auch für die Lärmminderung in Norderstedt geblitzt wird", so reagiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein auf öffentlich geäußert Missverständnisse. „Tempo 30 vor Schulen und Kindertagesstätten ist absolut sinnvoll für die Sicherheit unserer Kinder. Daher begrüßen wir es auch ausdrücklich, dass in der Niendorfer Straße vor der Grundschule jetzt den ganzen Tag Tempo 30 vorgeschrieben ist und dort auch überwacht wird.

Die Themen Umweltschutz und Klimawandel beherrschen derzeit die politischen Diskussionen. Einige Städte haben schon plakativ einen „Klimanotstand“ ausgerufen und auch in Norderstedt gibt es schon einen derartigen Vorschlag. Aber man kann sehr viel darüber reden, diskutieren und lamentieren, nur folgen bisher leider sehr wenige Taten.

Die FDP hat deshalb einen Beschlussvorschlag „Solarenergie“ für die nächste Sitzung des Umweltausschusses eingereicht. „Wir möchten, dass in Zukunft alle städtischen Neubauten sowie alle Um- und Anbauten, soweit technisch möglich, mit Solarenergie ausgestattet werden“, so fasst der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzender des Umweltausschusses Gerd Nothhaft den Antrag zusammen.

Der Stadtpark hat sich zu einem wundervollen Anziehungspunkt für alle Bürger aus Norderstedt und Umgebung entwickelt. Auch viele Familien, die sich teure Sommerurlaube nicht immer leisten können, verbringen jetzt bei schönem Wetter ganze Tage mit ihren Kindern dort. Andere Bürger joggen gerne im Stadtpark oder gehen anderen Sportarten nach, besuchen die Musikschule oder das Kulturwerk. „Darunter gibt es sicherlich eine ganze Menge Bürger, für die zusätzliche Parkgebühren eine große Belastung wären“, erklärt Gerd Nothhaft als Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Aus diesem Grunde lehnt die FDP-Fraktion Parkuhren oder Parkschein-Automaten an unserem Norderstedter Stadtpark strikt ab“, so Gerd Nothhaft weiter.

Natürlich sei es richtig, dass bei Großveranstaltungen die Parkplatzsuche zum Problem wird. Doch dafür habe man doch Erfahrungen durch die Durchführung der Landesgartenschau: Der Einsatz von Ordnern führe dazu, dass der vorhandene Parkraum besser genutzt werden könnte.

Der dramatische Rückgang der Insektenpopulationen ist überall offensichtlich, durch die Medien oder durch eigene Beobachtungen sind die Bürger für dieses Thema sensibilisiert. Der starke Rückgang der Insekten hat aber auch auf unser Leben einen sehr dramatischen Einfluss: Zum einen fehlen sie, um die Blüten der Obst- und Gemüsepflanzen sowie der Bäume zu bestäuben, zum anderen fehlen sie schlicht als Nahrungsgrundlage für andere Tiere, die sich traditionell von Insekten ernähren, wie z.B. Vögel oder Igel.

Sollten wir auch in unserem Land in Zukunft Obstbäume und Gemüsepflanzen per Hand bestäuben müssen, wie es teilweise schon in China der Fall ist, würden die Preise für Obst und Gemüse für Normal- und Geringverdiener unerschwinglich werden. Wir hätten dann nicht nur ein ernährungsphysiologisches, sondern auch ein starkes soziales Problem.