„Die Umsetzung der Grundsteuerreform rückt näher, und damit wächst auch die Sorge der Bürger vor der Erhöhung weiterer Kosten“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein in einer aktuellen Pressemitteilung fest. „Natürlich werden nach der Reform einige mehr bezahlen müssen und andere weniger, das ist einfach so. Aber wir wollen verhindern, dass die Stadt Norderstedt die Gelegenheit nutzt und insgesamt höhere Einnahmen aus der Grundsteuer generiert“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter.
Die FDP-Fraktion hat daher für die kommende Sitzung der Stadtvertretung einen Antrag eingereicht, in dem die Stadtverwaltung verpflichtet werden soll, die Erlöse aus der Grundsteuer für die Veranlagungszeiträume ab 2025 aufkommensneutral zu gestalten. „Wir möchten den Norderstedter Bürgern mit diesem Beschluss die Sicherheit gegeben, dass die Stadt Norderstedt nicht durch die Grundsteuerreform noch zusätzliche Einnahmen von den Norderstedter Bürgern erzielt, denn was vielen Bürgern nicht bewusst ist: Nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Mieter zahlen über die Nebenkostenabrechnungen diese Steuer. Und diese Nebenkosten rennen uns doch sowieso jetzt schon davon“, so bekräftigt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Rei-
mers den Grund dieses Antrages.
Nachdem im vergangenen Jahr ein ähnlicher Antrag der Freien Demokraten aus formalen Gründen gescheitert war, startet die FDP-Fraktion jetzt einen neuen Versuch, um auch die anderen Fraktionen mit ins Boot zu holen und frühzeitig ein Signal zur Aufkommensneutralität auf kommunaler Gesamtebene zu setzen.
Durch die Landesregierung wird spätesten zum Ende des dritten Quartals 2024 ein Transparenzregister zur Verfügung gestellt werden. Dieses weist für jede Kommune in Schleswig-Holstein einen fiktiven Hebesatz aus, der vor Ort die Aufkommensneutralität der Grundsteuer für den Gesamthaushalt abbildet. „Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Verwaltung nach Festlegung der neuen Grundsteuerwerte einen Beschlussvorschlag mit diesem errechneten Hebesatz der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorstellt, der damit dem Ziel einer Aufkommensneutralität Rechnung trägt“, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein weiter.
