Die Norderstedter FDP befürchtet, dass mangelnde Entschlussfreudigkeit anderer Ratsfraktionen
wichtige Maßnahmen für die Stadt verhindert. Die Freien Demokraten fordern deshalb die Stadtvertreter auf, zügig den vorgelegten Haushaltsplan abschließend zu beraten.
„Die FDP-Fraktion hat deshalb schon frühzeitig nach Vorlage des Haushaltsentwurfes im letzten
Herbst konkrete Fragen, insbesondere zur Personalentwicklung gestellt,” betont FDP-Fraktionsvor-
sitzender Tobias Mährlein”,
diese sind im Laufe des Jahres unterschiedlich überzeugend und nach-
vollziehbar beantwortet worden”. Daraus resultiert eine Reihe von konkreten von Änderungsanträgen, die den Ausschüssen vorgelegt wurden.
Hätten andere Fraktionen noch Fragen gehabt, hätten diese gestellt werden müssen. Es ist aus Sicht der Liberalen nicht verantwortungsvoll, weitere Beratungen kommentarlos zu verschieben, ohne dies inhaltlich zu begründen.
Insbesondere bei den umfangreichen Stellenvermehrungen müssten verantwortungsvoll Entscheidungen getroffen werden, da diese in Zukunft dauerhaft die Finanzen der Stadt belasten werden.
Gleichzeitig könne ohne einen Stellenplan kein Haushalt beschlossen werden. Es nütze nichts, den Ball zwischen Stadtvertretung und der Verwaltung hin und her zu schieben. Wenn denn das Recht, über den Haushalt zu bestimmen, das “Königsrecht “ der Stadtvertretung sei, dann müsse diese es auch ausüben und Verantwortung übernehmen.
Sollten andere Fraktionen aber weiterhin nicht in der Lage sein, über die beabsichtigten Stellenvermehrungen zu entscheiden, können sich die Freien Demokraten aber vorstellen, als Notlösung den Stellenplan in der Fassung des Jahres 2023 zu beschließen.
Im Zuge der dann zügig zu beginnenden Beratungen über einen Nachtragshaushalt 2024/2025 könnten dann die Entscheidungen über einen neuen Stellenplan gefasst werden. Diese Beratungen sind ohnehin notwendig, nachdem die AfD-, CDU- und SPD Fraktionen im Kulturausschuss die Entscheidung über die detaillierten Stellenanforderungen zum Bildungshaus verweigert hatten.
“Gleichzeitig deuten erste Zahlen zur Gewerbesteuerentwicklung an, dass unsere aktuellen Einnahmeprognosen für das Jahr 2024 zu pessimistisch sind. Wir können im Nachtrag dann auch besser beurteilen, welche finanziellen Spielräume wir tatsächlich haben, sofern dann auch der Jahresabschluss 2023 rechtzeitig vorliegt,” erklärt FDP-Chef Tobias Mährlein.
Diese Notlösung schlage die FDP-Fraktion aber nur vor, damit die vorgesehenen Zukunfts-
Investitionen, wie der längst überfällige Neubau des Schulzentrum Süd, endlich fortgeführt werden können. Dabei sei die FDP-Fraktion sehr froh, dass die anderen Fraktionen hier anscheinend begriffen haben, dass ein Neubau nach den mit der Schulgemeinschaft abgestimmten Planungen, der erheblich mehr Fläche beinhaltet, auch nicht wesentlich teurer als eine Sanierung des Altbestandes sei, betonen die Freien Demokraten.
„Aber für unsere Zukunfts-Investitionen brauchen wir einen genehmigten Haushalt, also lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieser am 26. März 2024 in der Stadtvertretung mit überzeugender Mehrheit beschlossen werden kann“, appelliert der FDP-Fraktionsvorsitzende Mährlein an die anderen Fraktionen.
