FDP–Antrag abgelehnt. Es gibt keine Senkung der Parkgebühren

Der Versuch der FDP-Fraktion, die Höhe der Parkgebühren in den städtischen Tiefgaragen zu halbie­ren, ist leider gescheitert. Fast alle Fraktionen stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion im Hauptausschuss.

Dabei sind die Tatsachen eigentlich offensichtlich, auch die Presse hatte schon darüber berichtet. 

„Die P+R-Anlagen in Norderstedt-Mitte sind nach der Einführung der Parkgebühren nur noch zur Hälfte belegt, stattdessen werden jetzt die Nebenstraßen zugeparkt, die Durchfahrten werden blo­ckiert und Anwohner finden nur noch schwer einen Stellplatz“, empört sich der FDP-Fraktionsvorsit­zende Tobias Mährlein in einer ersten Stellungnahme nach der Sitzung.

Die große Mehrheit der anderen Fraktionen im Ausschuss war aber der Meinung, dass man jetzt erst einmal genauere Untersuchungen anstellen müsse. Zählungen zu verschiedenen Tageszeiten sollen jetzt durchgeführt werden, nach Aussage der Verwaltung wird das einige Monate in An­spruch nehmen, und natürlich auch Personal binden. „Das ist doch unglaublich, man muss doch nur einmal die Augen aufmachen und sieht doch die leeren Tiefgaragen und die vollgeparkten Straßen“, protestiert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer, „dafür brauchen wir doch jetzt keine wissenschaftliche Untersuchung“.

 

Vielleicht falle es den anderen Fraktionen jetzt aber auch schwer einen Fehler einzugestehen, ver­mutet der FDP-Fraktionsvorsitzende, denn man hätte es ja ahnen können, dass ein Gebührensatz mit der doppelten Höhe der Hamburger Gebühren in Norderstedt nicht funktionieren kann. „Stattdessen soll jetzt das Thema Anwohnerparken geprüft werden“, entsetzt sich Tobias Mährlein weiter, „erst werden die Autos in die Nebenstraßen getrieben und dann sollen die Anwohner An­träge stellen und dafür bezahlen müssen, um noch bei Ihrer Wohnung parken zu können. Dafür brauchen wir dann natürlich zusätzliche Mitarbeiter in der Verwaltung, bezahlt aus unseren Steuer­geldern. Das ist doch alles unglaublich, und das alles wegen ein paar Parkgebühren“, so Mährlein abschließend.