Der Versuch der FDP-Fraktion, anlässlich der Grundsteuerreform Mehrbelastungen für Mieter und Vermieter zu vermeiden, führte im Hauptausschuss der Stadt Norderstedt zu erstaunlichen Reaktionen.
So erklärte Verwaltungschefin Elke-Christina Roeder, die einen Haushaltsüberschuss im zweistelligen Millionenbereich verwalten soll, dass Sie dem Beschluss dazu aus rechtlichen Gründen widersprechen müsse. Die von ihrem Finanzchef Jens Rapude dazu vorgetragene Begründung: Die Stadt müsse auch in Zukunft je nach Finanzlage die Möglichkeit haben, eigene zusätzliche Einnahmequellen auch auszuschöpfen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein hat für diese rein formale Begründung wenig Ver-ständnis. „Die Grundsteuer wird schließlich auch an alle Mieter weitergereicht, und in Zeiten steigender Miet- und Mietnebenkosten dürfen und sollten die Norderstedter Bürger nicht noch zusätzlich belastet werden“, fordert er. „Wenn das Geld mal nicht reichen sollte, müssten vielleicht erst einmal die Ausgaben überprüft werden und es sollte nicht immer gleich der Automatismus von Steuer- und Abgabenerhöhungen in Bewegung gesetzt werden“, so Mährlein weiter.
Und auch die FDP-Stadtvertreterin Gabriele Heyer ist ratlos, warum die anderen Fraktionen sich dem Beschluss verweigert haben. „Wir werden zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung unseren Vorschlag noch einmal etwas umformulieren und hoffen, dass dann auch die anderen Fraktionen dieser Absichtserklärung zustimmen werden!“
