Die Fraktionen der FDP, DIE LINKE und FREIE WÄHLER der Norderstedter Stadtvertretung kritisieren die geplante Änderung der Gemeindeordnung durch die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein scharf. „Hier findet etwas statt, was ein echter Anschlag auf die Demokratie in unseren Kommunalparlamenten ist. Hier findet Demokratieabbau statt“, so die drei Fraktionsvorsitzenden Tobias Mährlein (FDP), Miro Berbig (DIE LINKE) und Thomas Thedens (FREIE WÄHLER).
CDU und Bündnis 90/ Die Grünen planen noch vor der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 die erforderliche Mitgliederzahl zur Bildung einer Fraktion in größeren Kommunen sowie in Kreistagen von zwei auf drei zu erhöhen. „Fraktionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe und der Repräsentation des demokratischen Bürgerwillens. Wir lehnen daher die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Änderungen der Gemeindeordnung, die Voraussetzungen zur Bildung einer Fraktion in den Kommunalvertretungen zu verschärfen, entschieden ab“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.
Die drei Fraktionen (FDP, DIE LINKE und FREIE WÄHLER) fordern stattdessen die Landesregierung auf, von dem geplanten undemokratischen Vorhaben abzurücken und haben dafür eine entsprechende Resolution formuliert. „Alle politischen Parteien stehen aktuell vor der Herausforderung, dafür sorgen zu müssen, dass sich möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 14. Mai 2023 finden und für die Arbeit in den Gemeindevertretungen, den Kreistagen und den Stadtparlamenten zur Verfügung stehen.“, erklären Mährlein, Berbig und Thedens.
„Dafür brauchen wir Menschen, die bereit sind, in der Demokratie aktiv zu werden. Und wir stellen fest, über alle Grenzen der politischen Parteien hinweg, dass das schwieriger wird. Da mutet es sehr merkwürdig an, dass gerade zu diesem Zeitpunkt CDU und Grüne in diesem Land auf die Idee kommen, den Menschen, die sich aktiv an der Demokratie beteiligen wollen, bei ihrer Tätigkeit in den Gemeindevertretungen Rechte abzusprechen.“ Mit den geplanten Änderungen würden Informationswege abgeschnitten, Ausschuss-Teilnahmen seien nicht mehr möglich, die Finanzierung und damit die professionelle Arbeit von Mitgliedern der Gemeindevertretung sowie die Teilnahme der Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen in den Gemeindevertretungen würde dadurch erheblich eingeschränkt.
Für die drei Fraktionen ein Unding: Demokratie koste Zeit. Demokratie benötige aber auch Auseinandersetzungen und könne auch wechselnde Mehrheiten bedeuten, insbesondere in kommunalen Vertretungen. „Was CDU und Bündnis 90/ Die Grünen hier wollen, ist schlicht und ergreifend nichts, was mit der Funktionsfähigkeit von Kommunalvertretungen zu tun hat“, so die drei Fraktionsvorsitzenden „Es ist schlicht die blanke Ausübung von Macht, die Schwarz-Grün in diesen Gremien anstrebt.“
Diese Art von machtpolitischen Spielchen schaden der Demokratie enorm, fördern weiter die Politikverdrossenheit und schließen die Beteiligung engagierter Bürgerinnen und Bürger zu großen Teilen aus. Dabei lebt eine Gesellschaft, insbesondere eine Demokratie, doch gerade von der Vielfalt!
Wohin die Ausdünnung auf wenige Parteien führen kann, lehrt uns die Geschichte! Dabei ist gerade die Doppelmoral von Bündnis 90 / Die Grünen sehr beachtlich: Waren sie es doch, die seinerzeit zusammen mit der Partei „Die LINKE“ die 5 % - Hürde auf kommunaler Ebene in Schleswig-Holstein vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt hatten und dort im Jahre 2006 auch Recht bekommen hatten.
Jetzt, wo Bündnis 90/ Die Grünen sich in höheren Prozentebenen befinden, wollen sie durch die Hintertür für Fraktionen eine 6 bis 7 %-Hürde einführen. Würden sie das wohl auch noch fordern, wenn sie selber davon betroffen wären? Man muss kein Prophet sein um zu vermuten, dass die Grünen das dann wohl nicht mehr wollten.
