„Ich bin entsetzt über die Polemik, die uns aus den Pressemitteilungen von Linken und Grünen ent-gegenspringt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende und Direktkandidat zur Landtagswahl Tobias Mähr-lein in einer ersten Stellungnahme. „Offensichtlich wird hier jetzt mit diesem furchtbaren Thema des Leidens der Menschen aus der Ukraine, mit diesem verabscheuungswürdigen Überfall auf die Ukraine durch Russland versucht, auf Stimmenfang zu gehen“, zeigt sich Tobias Mährlein scho­ckiert. Von einem Rückschlag für die Menschlichkeit ist da zu lesen, die FDP wird mal eben in die rechte Ecke gestellt. „Sollen wir jetzt auf diesem Niveau den Landtagswahlkampf führen?“, fragt sich der FDP-Direktkandidat Mährlein. „Auf diesem Niveau könnte ich jetzt antworten, die Linke solle parteiintern erst einmal einhellig den Überfall durch Russland verurteilen und nicht in Teilen immer noch Rechtfertigungen für Putin suchen“.

„Gemeinsam hatten wir zuvor per Dringlichkeitsantrag zusätzliche 5 Mio. € für mobile und tempo­räre Unterkünfte zur Linderung der Not von Geflüchteten beschlossen“, führt Mährlein weiter aus. „Und wenn es nötig ist, werden wir auch weitere Mittel zur Verfügung stellen, nicht nur für Unter­künfte, sondern z.B. auch für die psychische Betreuung! Vielleicht müssen wir auch über eine provi­sorische Schule nachdenken, in der ukrainische Kinder von ukrainischen Lehrern unterrichtet wer­den. Das ist ein Akt der Mitmenschlichkeit, und alles andere ist Polemik und reines Wahlkampfthea­ter. Und das hat bei diesem furchtbaren Thema, bei diesem widerlichen Krieg nun wirklich nichts zu suchen!“

Mehrere Parteien versuchten offensichtlich jetzt, zwei Themen hier miteinander zu vermischen. Die Hilfe für die Geflüchteten habe nichts zu tun mit der Fragestellung, wer errichtet günstigen Wohn­raum in Norderstedt. „Unser gemeinsamer Antrag zur Lawaetzstraße richtete sich gerade nicht ge­gen den Bau dieser Wohnungen“, erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein diesen Antrag. „Der Grund dafür ist im Wesentlichen ein haushaltsrechtlicher: Am 6. Dezember 2021 hatte es im Hauptausschuss keine erkennbare politische Mehrheit für die Gründung einer städtischen „Gesellschaft für integratives Wohnen“ gegeben, so dass die Verwaltung ihre Vorlage zurückziehen musste. Damit gehören die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel auch nicht mehr in den nächsten Haushalt“, so Tobias Mährlein weiter. „Und wir haben auch tatsächlich nur einen Beschluss für den Bau von zwei Wohnungsbauprojekten im Harkshörner Weg und im Lavendelweg. Diesen Beschluss hat die FDP-Fraktion damals auch mitgetragen, und diese Wohnungen werden ja auch schon ge­baut, aber für einen Bau in der Lawaetzstraße gibt es nicht mal einen politischen Beschluss!“ In der Begründung des jetzigen gemeinsamen Änderungsantrages wurde weiter ausgeführt, dass die Wohnungen nun in Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft ausgeführt werden sollen. „Um es noch einmal zu wiederholen, wir brauchen diese Wohnungen dringend! Aber die Position der FDP ist es, den Wohnungsbau lieber denen zu überlassen, die seit Jahrzehnten Wohnungen bauen, die das Knowhow, die erfahrenen Mitarbeiter, den Verwaltungsapparat und auch die Soft­ware dafür haben, um die gebauten Wohnungen auch dauerhaft zu vermieten und zu verwalten, und dafür brauchen wir keinen neuen städtischen Verwaltungsapparat,“ führt Tobias Mährlein wei­ter aus.