„Noch immer sind für extrem wichtige Projekte in unserer Stadt keine Investitionskosten in den kommenden Doppelhaushalt für die mittelfristige Finanzplanung eingestellt worden“, entrüstet sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein nach der letzten Sitzung des Hauptausschusses.
So fehlten zum Beispiel weiterhin geschätzte 15 Mio. € für den Neubau der Feuerwache Garstedt sowie geschätzte 45 Mio. € für den Neubau des Feuerwehrtechnischen Zentrums in der derzeitigen mittelfristigen Finanzplanung.
„Sichere Hilfeleistung durch eine moderne und leistungsfähige Feuerwehr gehört doch zu unseren Grundbedürfnissen, das kann man doch nicht irgendwann später behandeln“, so Mährlein weiter. „Wie sollen wir denn über den Haushalt abstimmen, wenn uns wieder nicht alle Zahlen geliefert werden“. Auf diese Art werde jedenfalls die schnelle Einsatzbereitschaft der Feuerwehren gefährdet. Aber auch ohne diese Beträge und noch viele andere fehlende Investitionen steige die geschätzte Verschuldung der Stadt von zurzeit rund 110 Mio. € auf schon 240 Mio. € in bereits fünf Jahren. „Diese Art und Weise des Vorgehens ist kein verantwortungsvolles Wirtschaften“, so schließt Tobias Mährlein seine Stellungnahme.
