-Redemanuskript für die Stadtvertretung am 02.03.2021-
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
das Thema „Kreisfreiheit“ schlägt ja in der Presse schon große Wellen, überraschenderweise war dort zu lesen: „Norderstedt will gehen“ oder „Die Antragsteller fordern, dass Norderstedt kreisfrei werden soll“.
Aber da sage ich hier für die FDP-Fraktion ganz klar:
Das ist nicht unser Bestreben!
Und es geht uns hierbei auch nicht darum, ob es in der jüngsten Vergangenheit bei dem einen oder anderen Thema zwischen Stadt und Kreis geknatscht hat – denn das kann ja auch immer mal mit den handelnden Akteuren zusammenhängen! Und dafür muss man dann unter Partnern Lösungen finden!
Ich glaube, Kreis und Stadt wissen schon, was sie aneinander haben. Und natürlich möchten wir hier in Norderstedt auch manchmal mehr Eigenverantwortung – aber dafür haben wir doch schon gute Beispiele, wie z.B. die Geschwindigkeits-überwachung und die Jugendhilfe, und wir finden da bestimmt auch noch mehr.
Was uns als FDP-Fraktion wichtig ist, wir wollen das Thema versachlichen, und dafür dieser Prüfauftrag! Es sind darin bereits ein paar wesentliche Punkte aufgelistet, die bei einer Trennung viel eigenes Geld, Investitionen und personellen Aufwand mit sich bringen würden: Veterinär- und Gesundheitsamt, Untere Naturschutzbehörde, Soziale Aufgaben mit etwa 2/3 der Kreisausgaben, um nur ein paar Beispiele zu nennen, und da gibt es noch vieles mehr!
Der Glaube, der hinter dem Wunsch nach Kreisfreiheit bei dem einen oder anderen vielleicht stecken mag, dass man nämlich in kleineren Organisationseinheiten kostengünstiger arbeiten kann, der ist eigentlich nicht zeitgemäß!
Natürlich wird heutzutage überall nachgedacht über neue Organisationseinheiten – aber damit doch dann vor allem über größere! Technische Ausstattungen und Flexibilität im Mitarbeiterstab z.B., das wird ja eher in größeren Einheiten besser plan- und machbar!
Abseits der Zahlen möchte ich aber auch noch ein paar andere Punkte zu bedenken geben: Norderstedt profitiert nicht nur enorm von Hamburg, sondern auch sehr stark von seinem Umland! Hier möchte ich besonders an die A7 – Achse erinnern! Das NORDGATE ist die zweitstärkste Wirtschaftsregion in Schleswig-Holstein, so geht Zusammenarbeit!!!
Die OECD hat im letzten Jahr eine Studie zur Metropolregion Hamburg vorgestellt. Der Hauptkritikpunkt an der Metropolregion war eindeutig: eine maßlose Zersplitterung der Verwaltungszuständigkeiten. Kleinteilige Verwaltungsstrukturen sind das, was die Wettbewerbsfähigkeit der Metropolregion als Ganzes schwächt!
Wenn wir uns mit den anderen kreisfreien Städten vergleichen, dann sind Kiel, Neumünster, Flensburg und Lübeck doch die Metropolen ihrer eigenen Regionen. Das trifft auf Norderstedt nicht zu!
Es fehlt in Norderstedt unzweifelhaft an der Magnetwirkung, die die anderen kreisfreien Städte auf ihr Umland ausüben.
Alle diese Themen und noch viel mehr müssen auch bedacht werden, wenn wir dann irgendwann in die Abwägung kommen. 40 Mio. Kreisumlage klingt erst einmal gewaltig … aber lassen Sie uns doch erst einmal in Ruhe betrachten, welchen Gegenwert es dafür gibt!
Und um es heute noch einmal auf den Punkt zu bringen: Ein Prüfauftrag ist ein Prüfauftrag und bleibt ein Prüfauftrag! Der Wunsch zur Kreisfreiheit kann ja auch noch zur Ernüchterung führen, wenn am Jahresende die Ergebnisse vorliegen …
Aber Philosophieren können wir dann später, denn:
Nur Fakten machen kluge Entscheidungen!
Daher dieser Prüfauftrag!
Norderstedt, 02.03.2021
Tobias Mährlein
