Die FDP-Fraktion stellt fest, dass seit geraumer Zeit eine neue Unsitte um sich greift: Öffentliche Ausschusssitzungen werden abgesagt, stattdessen finden zu besonders wichtigen und auch kostenintensiven Themen nichtöffentliche „Informationsveranstaltungen“ online statt.
„Unklar ist hier schon einmal der Kreis der Eingeladenen“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein. „Die Stadtvertreter, die ja letztendlich über die wichtigen Themen entscheiden müssen, waren nicht einmal mit in den Verteilern.“
Natürlich sei unter Corona-Bedingungen auch in der Politik vieles anders und man müsse neue digitale Wege für Diskussionen und für Beschlüsse finden. „Aber es gibt bestimmt viele Themen, über deren Fortgang auch der normale Bürger gern neuere Informationen hätte“, so Tobias Mährlein weiter. „Wie weit ist die Planung für den Neubau am Schulzentrum-Süd? Wann kann man mit dem Baubeginn rechnen? Das Gleiche gilt auch für das Bildungshaus: Wie ist hier der Stand der Planungen?“ Millionen seien in den Haushalt eingeplant worden für Investitionen in das Schullandheim Lemkenhafen, aber über die Entwicklungen dort höre man gar nichts.
„Informationen müssen doch allen Bürgern zugänglich gemacht werden“, führt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer weiter aus. „Alles andere widerspricht unserem grundsätzlichen Demokratieverständnis und im Übrigen doch auch der Gemeindeordnung!“
Die FDP fordert daher, dass in Zukunft alle Ausschüsse wieder tagen müssen, wenn nötig auch online und natürlich mit einer Bürgerbeteiligung, wie die Gemeindeordnung es vorsieht und wie es ja schon im Hauptausschuss funktioniert.
