Von allen Fraktionen einstimmig wurde in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Finanzkontrolle“ beschlossen. Entstanden war dieser Antrag der Freien Demokraten aus dem sehr kritischen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Jahresabschluss 2019, den die Oberbürgermeisterin der Stadtvertretung im Dezember vorgelegt hatte. Das RPA hatte in seinem Bericht sehr detailliert aufgeführt, welche strukturellen Mängel seit vielen Jahren in der Verwaltung vorhanden sind und offensichtlich nicht in Angriff genommen werden.
Die Mehrheit der Stadtvertreter hatte daraufhin den Jahresabschluss 2019 abgelehnt.
Mit dem jetzt getroffenen einstimmigen Beschluss wird die Oberbürgermeisterin nun aufgefordert, spätestens zur Sitzung der Stadtvertretung am 18. Mai 2021 ein Konzept vorzulegen, auf welchem Wege und mit welchem Zeitplan sie diese festgestellten strukturellen Mängel endlich abstellen möchte.
„Wir sind sehr erfreut über diese Einstimmigkeit“, so resümiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein die gestrige Sitzung. „Das zeigt uns doch, dass alle Beteiligten die Probleme erkannt haben und an den notwendigen Reformen in der Verwaltung mitarbeiten wollen.“
Und die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer ergänzt: „Die Bewertung des Vermögens, ein internes Kontrollsystem, ein Forderungs- und Liquiditätsmanagement, ein Kennzahlensystem und eine Kosten- und Leistungsrechnung sind in jedem vernünftig und auf einer wirtschaftlichen Basis geführten Unternehmen heutzutage selbstverständlich.
Auch eine modern aufgestellte Verwaltung sollte dazu doch heutzutage in der Lage sein.“
Denn wie hatte des RPA in seinem Bericht so treffend festgestellt: Ein „Weiter so“ ist keine Option!
