„Die Politik muss auch unter Corona-Bedingungen entscheidungsfähig bleiben“, so das Fazit der FDP-Fraktionsvorsitzenden Gabriele Heyer. „Wir Liberale begrüßen deshalb ausdrücklich die für den kommenden Hauptausschuss vorgelegten Planungen der Verwaltung, notfalls auch in Form von Videokonferenzen Sitzungen mit Entscheidungen durchführen zu können“. Hintergrund dieser Planungen ist die Tatsache, dass während des Corona-Lockdowns im Frühjahr wichtige Entscheidungen allein durch die Oberbürgermeisterin ohne Abstimmungen in der Stadtvertretung oder in den Ausschüssen getroffen werden mussten.
Eine Änderung der Gemeindeordnung durch den Landtag in Kiel hatte im September 2020 die Voraussetzung geschaffen, dass Gemeinden jetzt eigenverantwortlich in ihrer Hauptsatzung derartige Regelungen verankern können.
„Auch dem Bürger muss in solchen Situationen die Möglichkeit zur Sitzungsteilnahme und die Möglichkeit der Bürgerfragestunde gewährleistet werden“, ergänzt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein. „Bereits im Mai 2020 haben wir dazu einen Prüfauftrag für einen Livestream der Stadtvertretung gestellt – leider bisher ohne Ergebnis.“ Insofern nimmt jetzt die Vorlage der Verwaltung diese Forderungen der Freien Demokraten mit auf. „Wir wissen alle nicht, wie sich die Infektionszahlen weiter entwickeln werden“, so Gabriele Heyer weiter, „aber wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, um handlungsfähig zu bleiben!“
