Antrag der FDP-Fraktion zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.05.2020 und der Stadtvertretung am 26.05.2020 

Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss empfiehlt, die Stadtvertretung beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine zukünftige Übertragung der Sitzungen der Stadtvertretung per Livestream zu prüfen. Inhalte dieser Prüfung sollten insbesondere sein:

• 1) Die rechtlichen Aspekte einer Liveübertragung
• 2) Technische Möglichkeiten und mögliche Integration auf der städtischen Homepage
• 3) Notwendige Investitionen und laufende Kosten

Sachverhalt: Viele Landesparlamente und Städte in der Bundesrepublik Deutschland übertragen ihre Sitzungen bereits per Livestream. Ziel ist es, die meist sehr spärlich von den Bürgern besuchten Sitzungen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Durch die Umstände der Corona-Krise wird das Thema einer digitalen Teilnahme der Öffentlichkeit noch akuter. Vielleicht wird ja auch durch die Übertragungen bei den Bürgern Interesse geweckt und als nächster Schritt folgt dann eine aktive Teilnahme an den politischen Prozessen in dieser Stadt. Bei einem Erfolg dieser Maßnahme könnte diese auf weitere Ausschüsse ausgeweitet werden. 

Ergebnis: Der Prüfauftrag wurde einstimmig angenommen, die Prüfung läuft. Über weitere Ergebnisse werden wir hier informieren.

Ein schöner Erfolg für die FDP und ein weiterer Schritt für mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik!