„Eine neue Zweitwohnungsteuer für Norderstedt ist völlig überflüssig und kostet uns mehr als sie uns einbringt“, so das deutliche Urteil der FDP-Fraktionsvorsitzenden Gabriele Heyer zu dem Vorhaben der Verwaltung. „Wir haben dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, und die uns jetzt vorliegenden Zahlen sind wirklich ernüchternd“, so Gabriele Heyer weiter. „Es hat für die Jahre 2017 lediglich ca. 79.000 € und für 2018 ca. 60.000 € an kassenrelevanten Einzahlungen gegeben,
und das auch noch bei einer relativ geringen Zahl von ca. 230 Fällen. Dagegen steht ein riesiger Verwaltungsaufwand: Bereits im Jahre 2018 mussten nach Auskunft der Verwaltung 7.700 Eigentümer von Wohnungen angeschrieben werden, um eine mögliche Steuerpflicht prüfen zu können. Die Antwortschreiben müssen alle auch überprüft werden – was für ein Wahnsinn!“
Es war ruhig geworden um das Thema Zweitwohnungsteuer, nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Januar 2019 die bisherige Berechnungsmethode zur steuerlichen Erfassung „kassiert“ hatte. Doch nun ist das Thema wieder auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 04. Mai gelandet: Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine neue Satzung für eine zukünftige Erfassung der Zweitwohnungsteuer rückwirkend zum 01. Januar 2019 zu entwerfen.
Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein lehnt den riesigen Verwaltungsaufwand für eine neue Zweitwohnungsteuer ab: „Wir haben uns im Mai 2019 von der Verwaltung einmal auflisten lassen, was alles zu einer steuerlichen Erhebung dazugehört. Dieses sind (Zitat) „z. B. Versand von Informationsschreiben und Erhebungsbögen, Be- und Verarbeitung der Informationen aus den Rückmeldungen zu diesen, Anforderung von Unterlage zur Prüfung von Steuerbefreiungstatbeständen, Erfassung der Steuerpflichtigen in der Veranlagungssoftware, Anforderung der Bemessungsgrundlage beim Finanzamt, Ermittlung und Prüfung der Höhe der Steuer, Versand von Bescheiden, Bearbeitung der Steuerforderungen, Bearbeitung von Widersprüchen“. Das macht doch alles keinen Sinn!“
Für die FDP-Fraktion bringt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer das Thema noch einmal auf den Punkt: “Es ist doch unsinnig, den Bürgern neue Steuern aufzulasten, wenn die Einnahmen wesentlich geringer sind als die dadurch entstehenden Kosten für die Verwaltung. Wir hoffen sehr, dass die anderen Fraktionen dieses genau so sehen!“
