Während in anderen Parteien noch über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert wird, ist die Norderstedter FDP schon einen großen Schritt weiter: Sie hat bereits in dem zuständigen Ausschuss einen entsprechenden Antrag zur Abschaffung eingereicht, damit dieser dann direkt nach der Sommerpause beschlossen werden kann. Der Antrag sieht vor, dass die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Norderstedt geändert wird und damit rückwirkend zum 26.01.2018 für noch nicht abgerechnete Straßenausbaumaßnahmen keine Beiträge mehr von den Bürgern erhoben werden.

Zu diesem Termin war nämlich eine Gesetzesänderung der Jamaika-Koalition in Kiel rechtswirksam geworden, die es den Kommunen freistellt, ob sie die Bürger in Zukunft noch an den Kosten für Ausbau, Umbau oder Erneuerung von Straßen finanziell beteiligen wollen. „Die Erhebung von Beiträgen bei den Anliegern für den Ausbau von Straßen ist zutiefst ungerecht und unsozial“, erklärt dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein, „denn die Straßen werden längst nicht nur von den Anliegern genutzt“. Für den Bürger sei es bisher völlig unkalkulierbar, wann welche Beträge auf ihn zukommen könnten. „Woher soll ein Rentner mit bescheidener Rente in seinem abgezahlten Häuschen auf einmal 10.000 € aufbringen, nur weil die Straße vor der Haustür ausgebaut und mit einem Radweg versehen worden ist“, so Tobias Mährlein weiter. Bisher entscheide die Stadt, wann und wie ausgebaut werde, aber der Bürger müsse bezahlen. Der Spitzenbetrag in Schleswig-Holstein liegt bei 189.000 €, die ein Landwirt für die Sanierung einer Straße bezahlen muss, welche an seinen Feldern vorbeiführt.

Die Abschaffung der Beiträge sei auch für Norderstedt finanziell tragbar, denn die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich bereits für das Jahr 2018 auf ein Gesamtpaket für die Entlastung der Kommunen in Schleswig-Holstein in der Höhe von 120 Mio. € geeinigt. Und auch in der Verwaltung könnten in Zukunft Kosten eingespart werden, denn immerhin seien bisher sieben Mitarbeiter mit der Berechnung und der Veranlagung der Beiträge an die Bürger beschäftigt.

„Ich freue mich natürlich sehr“, erklärt Tobias Mährlein weiter, „dass auch die CDU als größte Fraktion die Problematik erkannt hat und jetzt bestimmt unserem Antrag folgen wird. Wir werden jetzt weiter auch bei den anderen Parteien dafür werben, damit die Norderstedter Bürger in Zukunft von dieser ungerechten Abgabe befreit werden können“.

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