FDP-Antrag abgelehnt ....

Nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit bekam der FDP-Antrag, den Hauptausschuss der Stadt über die Vorwürfe gegen Oberbürgermeisterin Elke Christine Roeder (SPD) informieren zu lassen. Obwohl ihr Vertreter Stadtrat Thomas Bosse ankündigte, den Fragenkatalog der Freien Demokraten in nichtöffentlicher Sitzung zu beantworten – Frau Roeder ist im Urlaub- wurden die Fragen nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt.

FDP-Stadtvertreter Klaus-Peter Schroeder wurde zwar von Linken und CDU unterstützt, aber SPD, Grüne und WiN lehnten es ab, die Informationen zum Umgang mit der Presse und zum Ausschluss des Medienunternehmers Sven Boysen von öffentlichen Aufträgen zur Kenntnis zu nehmen.

Der Hauptausschuss als Dienstvorgesetzter der Oberbürgermeisterin bleibt also weitere zwei Wochen bis zu seiner nächsten Sitzung ohne Informationen über das Verhalten Roeders. Dann jedoch kann nicht mehr verhindert werden, dass die Fragen der Freien Demokraten auf die Tagesordnung kommen.

FDP-Hauptausschussmitglied Schroeder war von dem Ergebnis sichtlich überrascht: „Ich verstehe das nicht- die Verwaltung hätte die Fragen beantwortet und der Hauptausschuss wüsste endlich, was Sache ist! Sind denn die Fraktionen von SPD, Grüne und WiN wirklich nicht an der Stellungnahme der Oberbürgermeisterin interessiert?“