Mit einer Anfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr möchte die Norderstedter FDP-Fraktion Auskunft darüber erhalten, wie hoch die Beträge für erfolgte Straßenausbaumaßnahmen in den vergangen fünf Jahren waren, welche die Stadt Norderstedt ihren Bürgern in Rechnung gestellt hat. Auch eine Schätzung für die kommenden Jahre erwarten die Freien Demokraten von der Verwaltung.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei den Anliegern von umgebauten und verbesserten Straßen war in der Vergangenheit immer ein schwieriges Thema. Vor allem bei den Anliegern, die nach Abschluss der Arbeiten häufig mit Bescheiden über viele Tausende von Euro zur Kasse gebeten wurden. „Bundesweit bekannt wurde kürzlich der Fall eines Landwirtes, der für eine neugestaltete Straße entlang seiner Felder mit 189.000 € zur Kasse gebeten wurde. Aber auch für manchen Rentner, der sein kleines abgezahltes Haus immer als Altersversicherung verstanden hatte, war es unmöglich und unverständlich, für eine neugestaltete Straße vor seiner Haustür eben mal 10.000 € an die Stadtkasse zu überweisen“, erklärt Tobias Mährlein als zuständiges FDP-Mitglied im Ausschuss. „Diese Summen können Hausbesitzer in den Ruin treiben, das darf nicht passieren und da müssen wir Änderungen herbeiführen“, so Mährlein weiter.
Bisher waren Städte und Gemeinden aufgrund des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verpflichtet, diese Beiträge von den Anliegern zu erheben. Die neue Jamaika-Koalition in Kiel hatte es sich jedoch aufgrund einer Initiative der FDP in Ihrem Regierungsprogramm zur Aufgabe gemacht, diesen Zustand zu beenden. Städte und Gemeinden sollten finanziell in die Lage versetzt werden, in Zukunft auf den Einzug dieser Beiträge zu verzichten und damit die Bürger zu entlasten.
Am 11. Januar 2018 hatte sich deshalb die Landesregierung, darunter FDP-Sozialminister Dr. Heiner Garg, mit Vertreter der kommunalen Landesverbände auf eine gemeinsame Vereinbarung über finanzielle Entlastungsmaßnahmen für die Kommunen verständigt. „Die Jamaika-Koalition in Kiel wird bis zum Jahr 2020 insgesamt 45 Millionen € zusätzlich für die kommunale Infrastruktur bereitstellen. Damit sollte es eigentlich möglich sein, notwendige Straßenausbaumaßnahmen zu ermöglichen und gleichzeitig auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten“, erklärt Klaus-Peter Schroeder als stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender anlässlich dieser Einigung. „Aber wir wollen eben erst rechnen, was das für den zukünftigen Haushalt unserer Stadt bedeutet, bevor wir einfach nur Forderungen aufstellen“, fügt Schroeder weiter hinzu.
Natürlich haben die Freien Demokraten aber schon Erwartungen an das Ergebnis: „Sollte es uns aufgrund der vorgelegten Zahlen möglich erscheinen, auf diese ungeliebten Straßenausbaubeiträge zu verzichten, so werden wir umgehend im nächsten Schritt einen Antrag auf Abschaffung dieser Beiträge stellen. Es ist dann an der Zeit, den Bürger zu entlasten und von diesem Risiko zu befreien. Und auch der sehr große Verwaltungsaufwand für die Berechnung dieser Beiträge könnte dann eingespart werden“, wagt Mährlein abschließend einen Blick in die nahe Zukunft.
