„Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert auch auf dem Wohnungsmarkt – wenn die Politik sie lässt. Die Mieten in Norderstedt sind deshalb so hoch, weil es hier derzeit nur wenige freie Wohnungen gibt. Daran wird die Mietpreisbremse auch nichts ändern. Was wir dringend brauchen, sind neue Wohnungen. Mehr Investitionen in neuen Wohnraum führen dann zu einem größeren Angebot und damit zu niedrigeren Preisen,“ erklärt der FDP Vorsitzende Tobias Claßen in einer aktuellen Pressemitteilung. Aus diesem Grund begrüßen die Freidemokraten die Verfassungsbeschwerde des Verbandes „Haus und Grund“ gegen die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein.
Die Mietpreisbremse verbietet es, bei Neuvermietungen einen Preis zu verlangen, der mehr als zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegt. Aus Sicht der Freidemokraten war die Einführung der Mietpreisbremse nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern auch völlig kontraproduktiv. Der Grund für steigende Mieten sei fehlender Wohnraum. Eine Mietpreisbremse behebe dieses Problem jedoch nicht. Sie verschärfe nur die Situation der hohen Mieten, weil dadurch die Bereitschaft abnimmt, privates Geld in den Bau neuer Mietwohnungen zu investieren. Darüber hinaus schone es nur die Geldbeutel derer, die diese Schonung eigentlich gar nicht nötig haben.
„Wir müssen daher in Norderstedt alles daran setzen, zügig neuen Wohnraum zu schaffen“, ergänzt der Norderstedter FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Schroeder. „Da wir innerhalb der Siedlungsachsen nur noch begrenzt freie Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung haben, werden wir hier teilweise dichter und auch höher bauen müssen, sofern wir Norderstedt auch als Stadt im Grünen erhalten wollen“, so Schroeder weiter. Als Beispiel dafür nennt er den B-Plan 305, das Gebiet westlich der U-Bahnstation Richtweg. Nach derzeitigen Planungen sollen hier Gebäude bis zu einer Höhe von vier Geschossen plus einem Staffelgeschoss entstehen.
„Aufgrund der Nähe zur U-Bahn erhoffen wir uns hier sowohl eine geringere Zunahme des privaten KfZ-Verkehres als auch die Möglichkeit, Wohnungen für das untere und mittlere Preissegment zur Verfügung stellen zu können“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Schroeder abschließend fest.
