In gewohnt großer Zahl sind die Mitglieder der FDP Norderstedt zu ihrem Herbst-Ortsparteitag zusammen gekommen. Dieses Mal stand der Vortrag des FDP-Landtagsabgeordneten und früheren Kultusminister Dr. Ekkehard Klug mit anschließender Diskussion auf der Tagesordnung.
Das Thema „Für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“, ein Antrag der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, bot landespolitische Ergänzungen zum kommunalen Engagement. Als Bürgerinnen und Bürger einer Stadt, in der viele Flüchtlinge Unterkunft finden müssen, fragen sich auch die FDP-Mitglieder, wie Norderstedt diese Herausforderung bewältigen kann.
„Dieses ist die größte Belastung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“, konstatierte der Abgeordnete. „Zugegebenermaßen um humanitäres Elend zu vermeiden, brach die Kanzlerin europäisches Recht.“
In der Diskussion Dr. Klugs mit dem Ortsverband kamen die Mitglieder immer wieder zu den Punkten zurück, die für ein zügiges Handeln unabdingbar sind. Welchen Spielraum lassen die Gesetze, um die Asylverfahren zu beschleunigen? Welcher Aufenthaltsstatus ist denkbar? „Wir kommen nicht darum hin, endlich Bürokratie abzubauen“ bekräftigte Dr. Klug eine der Grundpositionen der Freidemokraten. Das Arbeitsverbot und die Vorrangprüfung behindern die Integration und sind abzuschaffen.
Arbeit und Sprache dagegen sind für eine gelungene Integration unverzichtbar. Die auch in Norderstedt angebotenen Kurse, in denen unsere Sprache und unsere Rechts- und Werteordnung vermittelt werden, hält die FDP für geradezu existentiell wichtig.
An dem Abend entwickelte sich eine ausgesprochen lebhafte Diskussion, die auch nicht auf Kritik an der Landes- und Bundespolitik verzichtete.
